Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene Befristungsdauer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene Befristungsdauer

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anrechnung befristeter Arbeitsverhältnisse auf die Höchstbefristungsdauer beim wissenschaftlichen Personal; Vereinbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG mit dem europäischen Recht; Vorgaben für eine angemessene Vertragslaufzeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene Befristungsdauer

• Betriebs-Berater

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstbefristungsdauer - angemessene Befristungsdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung; Hochschule; Anrechnung auf die Höchstdauer; angemessene Befristungsdauer

• rechtsportal.de

  Befristung; Hochschule; Anrechnung auf die Höchstdauer; angemessene Befristungsdauer

• datenbank.nwb.de

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene Befristungsdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristete Arbeitsverhältnisse an der Hochschule - und die 1/4-Stelle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Pflicht zum rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristete Arbeitsverhältnisse an der Hochschule - und die angemessene Befristungsdauer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Papierfundstellen

• NZA 2021, 786

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (45)

• BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15

  WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Andere Beschäftigungen an Hochschulen wie etwa reine Verwaltungstätigkeiten unterliegen deshalb nicht der Anrechnung (BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 30) .

  Derartige Tätigkeiten können daher nicht die Möglichkeit des Arbeitnehmers beschränken, die jeweilige Qualifikationsphase in vollem Umfang auszunutzen (BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 32) .

  (2) Die Anrechnungsbestimmung in § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist, soweit diese befristete Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeitverpflichtung von bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit von der Anrechnung ausnimmt, mit den Vorgaben der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar (aA Domke Das Befristungsrecht des wissenschaftlichen Personals an deutschen Hochschulen zwischen wissenschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit S. 341 ff.; Hans Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit S. 106, 110; Hedermann ZESAR 2015, 109, 111; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Oktober 2020 § 2 WissZeitVG Rn. 92; ErfK/Müller-Glöge 21. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 14; Preis/Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 139; Sievers TzBfG 6. Aufl. Anh. 7 Rn. 49; Stumpf NZA 2015, 326, 329; KR/Treber 12. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 68; offengelassen von BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 19; 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 23) .

  Vielmehr ist für die Anrechnung nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG - ebenso wie für die Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG - entscheidend, ob das befristete Arbeitsverhältnis nach seinem Inhalt und Umfang für eine Qualifizierung genutzt werden kann (BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 32) .

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14

  Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  (1) § 2 Abs. 3 WissZeitVG dient dem Zweck, eine funktionswidrige Verwendung des Sonderbefristungsrechts des WissZeitVG im Interesse der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer vor einer durch das Ziel der wissenschaftlichen Qualifizierung nicht mehr getragenen Befristung zu vermeiden (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32, BAGE 154, 375) .

  (b) Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der nationale Gesetzgeber - bei beiden, vom jeweiligen Qualifizierungsstand abhängigen Befristungsgrundlagen - für das Erfordernis einer Höchstbefristungsdauer entschieden (vgl. zur Vorgängerregelung BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33, BAGE 154, 375; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43, BAGE 153, 365; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, BAGE 139, 109) .

  Eine am Qualifikationsziel orientierte Maximalbefristungsdauer und die Anrechnungsbestimmung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wirken der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sonderbefristungstatbestände nach dem WissZeitVG entgegen (vgl. zur Vorgängerregelung: BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33, aaO;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43, aaO;… 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, aaO) .

• EuGH, 26.11.2014 - C-22/13

  Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  (a) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 19. März 2020 - C-103/18 ua. - [Sánchez Ruiz] Rn. 54; 25. Oktober 2018 - C-331/17 - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 27; 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten (EuGH 19. März 2020 - C-103/18 ua. - [Sánchez Ruiz] Rn. 55; 25. Oktober 2018 - C-331/17 - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 26; 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25 f. mwN; BAG 19. November 2019 - 7 AZR 311/18 - Rn. 35; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 25, BAGE 157, 141) .

  Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 82; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo] Rn. 67; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 26) .

 
• BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 72/19

  Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 13; 25. April 2018 - 7 AZR 181/16 - Rn. 20; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 14, BAGE 160, 117; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54).

  Bei der Anrechnung werden volle Beschäftigungsjahre - abweichend von § 191 BGB - als solche und nur unterjährige Teile eines Arbeitsverhältnisses nach Tagen berücksichtigt (vgl. ausf. BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 23 ff.) .

• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

  Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 13; 25. April 2018 - 7 AZR 181/16 - Rn. 20; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 14, BAGE 160, 117; 2. September 2009 - 7 AZR 291/08 - Rn. 10, BAGE 132, 54).

  (a) Bei Mischtätigkeiten kommt es für die Frage, ob die Beschäftigung einen wissenschaftlichen Zuschnitt hat, darauf an, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen (vgl. zum Begriff des wissenschaftlichen Personals iSv. § 1 Abs. 1 WissZeitVG: BAG 25. April 2018 - 7 AZR 82/16 - Rn. 17; 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 19, BAGE 160, 117) .

• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Bezüglich der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG kommt es daher - vorbehaltlich der Regelung des § 167 ZPO - grundsätzlich darauf an, wann die Klage zugestellt und damit rechtshängig geworden ist (BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 13, BAGE 165, 116) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 - Rn. 34 mwN, BAGE 165, 116) .

• EuGH, 14.09.2016 - C-16/15

  Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  (a) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 19. März 2020 - C-103/18 ua. - [Sánchez Ruiz] Rn. 54; 25. Oktober 2018 - C-331/17 - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 27; 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 82; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo] Rn. 67; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 26) .

• EuGH, 25.10.2018 - C-331/17

  Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen …

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  (a) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 19. März 2020 - C-103/18 ua. - [Sánchez Ruiz] Rn. 54; 25. Oktober 2018 - C-331/17 - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 27; 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten (EuGH 19. März 2020 - C-103/18 ua. - [Sánchez Ruiz] Rn. 55; 25. Oktober 2018 - C-331/17 - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 26; 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25 f. mwN; BAG 19. November 2019 - 7 AZR 311/18 - Rn. 35; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 25, BAGE 157, 141) .

• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  (b) Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der nationale Gesetzgeber - bei beiden, vom jeweiligen Qualifizierungsstand abhängigen Befristungsgrundlagen - für das Erfordernis einer Höchstbefristungsdauer entschieden (vgl. zur Vorgängerregelung BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33, BAGE 154, 375; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43, BAGE 153, 365; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, BAGE 139, 109) .

  Eine am Qualifikationsziel orientierte Maximalbefristungsdauer und die Anrechnungsbestimmung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wirken der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sonderbefristungstatbestände nach dem WissZeitVG entgegen (…vgl. zur Vorgängerregelung: BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33, aaO; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43, aaO;… 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, aaO) .

• BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10

  Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

  Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  (b) Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der nationale Gesetzgeber - bei beiden, vom jeweiligen Qualifizierungsstand abhängigen Befristungsgrundlagen - für das Erfordernis einer Höchstbefristungsdauer entschieden (vgl. zur Vorgängerregelung BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33, BAGE 154, 375; 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43, BAGE 153, 365; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, BAGE 139, 109) .

  Eine am Qualifikationsziel orientierte Maximalbefristungsdauer und die Anrechnungsbestimmung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wirken der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sonderbefristungstatbestände nach dem WissZeitVG entgegen (…vgl. zur Vorgängerregelung: BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33, aaO;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 43, aaO; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 35, aaO) .

• EuGH, 19.03.2020 - C-103/18

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer …
• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18

  Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
• EuGH, 26.02.2015 - C-238/14

  Luxemburg hat seine Pflicht verletzt, in Bezug auf die Kurzzeit-Beschäftigten des …
• BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

  Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 597/15

  Befristung - Arzt in der Weiterbildung
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht
• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

  Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94

  Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• BAG, 17.12.1997 - 5 AZR 332/96

  Widerruf der Bestellung zum kommissarischen Schulleiter
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02

  Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
• BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10

  Altersteilzeit - Teilzeitmodell
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 82/16

  Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - …
• BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 322/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Doppelbefristung - …
• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Praxair MRC
• BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 291/08

  Befristung - Hochschule - Bereich Medizin
• BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14

  Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal
• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  Befristung - Erprobung - Führungsposition
• BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

  Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16

  Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …
• EuGH, 03.07.2014 - C-362/13

  Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete …
• EuGH, 07.03.2018 - C-494/16

  Santoro
• EuGH, 04.10.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N
• LAG Hamm, 28.11.2019 - 11 Sa 381/19
• EuGH, 19.09.2019 - C-467/18

  Rayonna prokuratura Lom

• BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher …

  Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 13 mwN) .

  Das zeigt sich deutlich in der Wertung des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, wonach der Umfang der Beschäftigung dem Qualifizierungszweck entgegenstehen kann (BT-Drs. 16/3438 S. 11; vgl. dazu BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 24) .

  Hierin spiegelt sich lediglich die Bewertung des Gesetzgebers, dass die im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG bisher unterstellte, nunmehr aber ausdrücklich als Merkmal in den Normtatbestand aufgenommene qualifikationsbezogene Rechtfertigung der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Bereich wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeiten unverändert an eine näher geregelte Höchstdauer gebunden - und daher weiter eine Zeitbefristung - ist (zur Unionsrechtskonformität vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 22 mwN; grds. aA - sowie ausf. zum Meinungsstand - Hans Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit S. 161 ff.).

  (a) Auch der Begriff der Angemessenheit der vereinbarten Befristungsdauer iSv. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 41) .

• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …

  a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 46 mwN; 1. Dezember 2020 - 9 AZR 192/20 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  (a) Eine Selbstbindung kommt nicht nur bei öffentlichen Arbeitgebern in Betracht (für den Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung offengelassen von BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 51; vgl. auch BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 20) .

 
• BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 239/21

  Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer

  Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 13 mwN, BAGE 173, 315) .

  Zwar vermögen weder Arbeitsverträge mit bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristet zu werden (ausf. BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 23, BAGE 173, 315) noch solche, die nicht qualifikationsförderlich sind (ausf. - zu § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG vom 17. März 2016 - BAG 2. Februar 2022 - 7 AZR 573/20 - Rn. 35 ff.) , weshalb der Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG auch ein Verständnis dahin zuließe, derartige Arbeitsverhältnisse - soweit sie in die Promotionsphase fallen - nicht als "Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1" anzusehen.

• BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20

  Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer

  Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15 - [Pérez López] Rn. 35 mwN; BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 21) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 21 Sa 329/21

  Befristung, wissenschaftliches Personal, Höchstallbefristungsdauer, automatische …

  Bei der Anrechnung sind volle Beschäftigungsjahre - abweichend von § 191 BGB - als solche und unterjährige Teile eines Arbeitsverhältnisses nach Tagen zu berücksichtigen (BAG 20. Januar 2021 - 7 AZR 193/20 - Rn. 28 sowie ausführlich BAG 20. Mai 2020 - 7 AZR 72/19 - Rn. 23 ff.).